Öffentlicher Dienst: Stellenausschreibung kann auf Versetzungs- oder Beförderungsbewerber beschränkt werden

Im Beamtenrecht entspricht es ständiger Rechtsprechung des BVerwG, dass der Dienstherr bei der Ausschreibung eines Dienstpostens festlegen kann, dass dieser ausschließlich mit einem Versetzungs- oder - gerade umgekehrt - ausschließlich mit einem Beförderungsbewerber besetzt wird (BVerwG, Urt. vom 26.01.1994 - 6 P 21/92, BVerwGE 95, 73 = NVwZ 1995, 91; Beschl. vom 25.03.2010 - 1 WB 37/09, BVerwGE 136, 204 = NZWehr 2010, 257). Auf diese Weise kann der nach Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich jedem Deutschen zustehende Bewerbungsverfahrensanspruch in zulässiger Weise verkürzt werden.

Gefestigte Rechtsprechung im Beamtenrecht gilt auch für das Arbeitsrecht

Diese Judikatur hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.10 ...

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