Ende der 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr?

Der BGH hat die Kappungsgrenze der 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr für die außergerichtliche Vertretung quasi ausgehebelt, indem er die 1,5 Mittelgebühr als Ermessensspielraum des Rechtsanwalts der gerichtlichen Überprüfung entzogen hat.

Für die Besorgung eines Geschäfts erhält der Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine Gebühr nach der Nr. 2300 der Vergütungsverordnung mit einem Faktor von 0,5 – 2,5. Der Faktor ist abhängig von diversen Variablen, wie z. B. der Bedeutung der Sache, den Vermögensverhältnissen des Mandanten und dem Haftungsrisiko des Anwalts. Der Rechtsanwalt muss bei der Bestimmung des Faktors von der Mittelgebühr 1,5 ausgehen.

Für den Regelfall ist der Faktor auf den 1,3-fachen Wert begrenzt, soweit die Angelegenheit nicht „umfangreich oder schwierig“ ist.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2011, IX ZR 110/10 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die die 1,3 Regelgebühr quasi auf die 1,5 Mittelgebühr erhöht ...

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