Der renitente Zollsekretär

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Entlassung eines Zollsekretärs im Dienstbereich des Hauptzollamtes Frankfurt aus dem Jahr 2004 nach nur siebenjähriger Prozessdauer als rechtswidrig beurteilt. Das Verfahren bis dahin gestaltete sich abenteuerlich – nicht zuletzt weil die Instanzgerichte zunächst zu sehr dem Dienstherrn glaubten und erst vom Bundesverwaltungsgericht zurecht gewiesen werden mussten:

Der Kläger trat am 1. August 1999 als Zollanwärter in den Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und wurde im Jahr 2001 zum Zollsekretär z. A. ernannt. Ab August 2001 war er als Abfertigungsbeamter im Reise- und Warenverkehr beim Hauptzollamt Frankfurt eingesetzt und wurde später aushilfsweise bei verschiedenen Abfertigungsstellen beschäftigt; zuletzt wurde er an das Hauptzollamt Gießen abgeordnet.

Wegen mangelnder Bewährung wurde er mit Bescheid der Oberfinanzdirektion Koblenz zum 31. März 2004 aus dem Dienst in der Bundeszollverwaltung entlassen. Zur Begründung führte die Oberfinanzdirektion aus, nach dem Ergebnis ihrer disziplinarischen Ermittlungen habe der Kläger mehrfach gegen die Pflicht zum Gehorsam, zur Wahrung des Betriebsfriedens, zur vollen Hingabe an seinen Beruf, zur Beratung und Unterstützung seiner Vorgesetzten und zu achtungswürdigem Verhalten verstoßen.

Dagegen hat der Kläger im Juli 2004 Klage erhoben, die zunächst in erster Instanz erfolgreich war, weil nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Personalrat nicht in dem notwendigen Umfang unterrichtet worden sei.

Gegen dieses Urteil hat die Bundesrepublik Deutschland Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 19 ...

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