Dem Gerichtsstand werden die Flügel gestutzt

Überraschende Nachricht aus Hamburg: Das Landgericht in der Hansestadt verneint den fliegenden Gerichtsstand beim Domainstreitigkeiten. Das Gericht weigerte sich, einen Prozess zu bearbeiten, bei dem es keinen Bezugspunkt zu Hamburg erkennen konnte – außer dass der Klägeranwalt dort seine Kanzlei hat.

Die Klägerin ist eine Gemeinde im Landgerichtsbezirk Lübeck, der Beklagte wohnt in Kassel, technisch wird die Domain in Aachen betreut. Normalerweise hält sich das Landgerichten Hamburg auch in solchen Konstellationen für zuständig. Das gilt insbesondere für die Pressekammern. Die Begründung ist stets, dass Inhalte im Internet überall abrufbar sind und die Rechtsverletzung somit an jedem Ort eintritt – Hamburg eingeschlossen.

Hier ging der Streit um die Domain als solche ...

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