Datenschutz: Liebe Werbekunden, ab hier haften Sie für alles!

Wie spiegel.de am Freitag und Samstag berichtete, will das Ministerium für Verbraucherschutz Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße von Internet-Plattformen, auf denen sie werben, haften lassen. Die Werbetreibenden sind – selbstredend – wenig begeistert und reagierten prompt mit heftiger Kritik.

Haftung der Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße

Das Szenario soll so aussehen, dass die Anzeigenkunden haften, wenn die Netzfirmen, die größtenteils im Ausland sitzen, gegen deutsche Gesetze verstoßen und ihnen dieser Verstoß auch nachgewiesen wird. Denn, so die Logik des Ministeriums, wenn ein Unternehmen auf einer bestimmten Seite wirbt, hat es ja auch einen Vorteil von möglichen Datenschutzverstößen auf diesen Seiten.

Eine Lösung auf Umwegen

Dass Facebook, Google und einige ihrer Mitstreiter Datenschützern – gerade hierzulande – ein Dorn im Auge sind, ist nichts Neues. Nur bei der rechtlichen Handhabung machen die europäischen Grenzen ihnen einen Strich durch die Rechnung. Denn sobald die Server sich im EU-Ausland befinden, ist es schwierig bis unmöglich, den Internet-Riesen das deutsche oder europäische Datenschutzrecht näher zu bringen, geschweige denn, sie auf dieses zu verpflichten. Also sucht man andere Wege, um ihre Aufmerksamkeit zu erregen…

Abmahnungen durch Mitbewerber

Christian Grugel, in Ilse Aigners Ministerium für Verbaucherschutz Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik, sagte laut spiegel.de:

“Wir prüfen, ob das Datenschutzrecht in Anlehnung an das Fernabsatzrecht so gestaltet werden kann, dass jeder, der im Internet Angebote in den deutschen Wirtschaftsraum macht, sich an deutsche Regelungen halten muss.”

Man werde prüfen,

“ob betroffene Unternehmen die Möglichkeit haben sollten, gegen Konkurrenten vorzugehen, die sich durch Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben”

so Grugel ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK