BGH: Diplomaten können nicht auf Scheidung verklagt werden – aber selber Scheidungsantrag stellen

Der deutsche – unter Immunität stehende – Diplomat hatte eine Italienerin geheiratet und mit ihr in Tirana / Albanien zusammen gewohnt. Irgendwann trennte man sich und der Diplomat stellte in Tirana Scheidungsantrag. Die Ehe wurde nach albanischem Recht gegen den Willen der italienischen Frau geschieden. Anschließend beantragte der Diplomat die Anerkennung der albanischen Ehescheidung in der Bundesrepublik Deutschland, wogegen sich die Italienerin ebenfalls wehrte. Der BGH stellte in seinem Beschluss vom vom 30.03.2011, Az. XII ZB 300/10 zunächst fest, dass die Immunität eines Diplomaten nur die Funktion hat, diesen vor dem Zugriff ausländischer Gerichtsbarkeit zu schützen. Nehme er jedoch diese Gerichtsbarkeit selbst in Anspruch, hindere ihn sein Immunitäts-Status daran nicht ...Zum vollständigen Artikel


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