BAG: Anhörung des aufgrund ungültiger Wahl besetzten Betriebsrates vor Kündigung

Der Betriebsrat ist auch dann vor Ausspruch einer Kündigung zu hören, wenn die Wahl des Betriebsrates angefochten wurde und das Arbeitsgericht die Wahl nach Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt. Ein Verstoß gegen § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt auch in diesem Falle zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder in gleichartigen Fällen der Personalgestellung ist allerdings grundsätzlich nur der Betriebs- oder Personalrat des Vertragsarbeitgebers zu beteiligen.

Der Kläger wurde von der beklagten Stadt befristet für die Zeit vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2011 eingestellt. Mit seinem Einverständnis wurde er einer von der Beklagten und der örtlichen Agentur für Arbeit gemäß § 44b SGB II zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Rechtsform einer GmbH gebildeten gemeinsamen Einrichtung zugewiesen. Diese verfügte mit Ausnahme des Geschäftsführers über kein eigenes Personal. Der Geschäftsführer konnte den zugewiesenen Arbeitnehmern zwar fachliche Weisungen erteilen, hatte jedoch keine weitergehenden Kompetenzen im personellen und sozialen Bereich. Am 13. August 2008 fand bei der gemeinsamen Einrichtung eine Betriebsratswahl statt. Die Beklagte kündigte mit einem Schreiben vom 22 ...

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