AG Spandau: Für jede Abmahnung ein Schein

Während rund um Filesharing-Abmahnungen andernorts die Gerüchteküche brodelt, werden am Amtsgericht Spandau Detailfragen geklärt, die eigentlich keiner gestellt hat. Eine offensichtlich unter den Rechtspflegern am Amtsgericht “umstrittene” Frage ist geklärt: Beratungshilfe gibt es in Spandau nun für jede Abmahnung neu.

Was war passiert? Eine bedürftige Spandauerin wurde wegen angeblichen Uploads eines urheberechtlich geschützten Films anwaltlich abgemahnt und auf Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung pauschalisierten Schadensersatzes in Anspruch genommen. Als ALG-II-Empfängerin hat sie Anspruch darauf, daß der Staat Rechtsanwaltskosten für Beratung und Vertretung – bis auf einen Eigenanteil von 10,00 Euro – nach Beratungshilfegesetz abdeckt. Dabei übernimmt der Staat einen Teil der Anwaltskosten, der Rest der an sich anfallenden Gebühren entsteht von Gesetz wegen erst gar nicht und der Anwalt arbeitet insoweit “für den guten Zweck” ...

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