Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren.

Einstellplätze bzw. Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotential in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfanden. Dementsprechend sollen selbst nach § 47 NBauO erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen.

Das gilt jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen/relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richtet sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplans. Dabei muss die vom Bebauungsplan eingeräumte überbaubare Fläche nicht stets die Annahme rechtfertigen, bis dahin dürften Anlagen für den ruhenden Verkehr vordringen.

So hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einem Nachbarrechtsbehelf gegen eine „Anlage“ stattgegeben, welche hakenförmig hinter die straßenseitig als Riegel aufgestellte Wohnbebauung greifen und an deren Rand je zwei Einstellplätze pro Wohneinheit aufgereiht werden sollten. Maßgebliche Erwägung war seinerzeit, die Festsetzung des „Bauteppichs“ sei nicht gleichbedeutend mit dem Willen des Plangebers, eine Erschließungsanlage in den Binnenbereich eines Straßenkarrees vordringen zu lassen. Den damaligen Festsetzungen des Bebauungsplanes entnahm das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vielmehr, dem Willen des Plangebers entspreche es, Erschließungsanlagen dieses Karree nur umschließen, nicht aber zuzulassen, dass solche die überbaubaren Flächen regelrecht durchtrennten ...

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