4A_50/2011: Lohnfortzahlungspflicht, Taggeldversicherung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Lohnfortzahlungs- bzw. Lohnversicherungsklauseln in Arbeitsverträgen im Hinblick auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Frage kann sich stellen, weil der zeitliche Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht nicht koordiniert sind und eine Kündigung zulässig sein kann, wenn die Lohnfortzahlungspflicht andauert.Die Rechtsprechung geht von einer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehenden Lohnfortzahlungspflicht aus, wenn
"sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen, die ohne entsprechenden Vorbehalt während einer längeren Dauer den Lohnbetrag bzw. einen Teil davon weiter bezahlt" (4C.315/2006 E. 3.1) ...
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