Wirkung von Besprechungsprotokollen

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung für die Rechtswirkung von Besprechungsprotokollen im Baurecht getroffen. Demnach muss der Empfänger eines schriftlichen Besprechungsprotokolles (wenn er an der Besprechung teilgenommen hat), dem Inhalt unverzüglich widersprechen, wenn er ihn für fehlerhaft hält. Anderenfalls entsteht eine vertragliche Bindung. Zitat:

“Erhält der Auftragnehmer zeitnah zur Verhandlung über den bereits geschlossenen Vertrag das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem die Abänderung des Vertrages zu erkennen, ist er in gleicher Weise verpflichtet, den Änderungen zu widersprechen, wie er es wäre, w ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK