Will die BNetzA jetzt auch in Kraftwerke hineinregulieren?

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsultationsfrist zu den veröffentlichten Eckpunkten lief am 20. Mai ab.

Das Ziel der BNetzA, für mehr Rechtssicherheit bei den Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken sorgen zu wollen, ist nachvollziehbar. Dennoch geben bereits die knapp gefassten Eckpunkte Anlass zur Diskussion. Betroffen sind alle Betreiber von größeren Erzeugungsanlagen, die an Höchst- oder Hochspannungsnetze angeschlossen sind, seien es konventionelle Großkraftwerke, Industriekraftwerke oder größere KWK-Anlagen zur Sicherstellung der kommunalen Wärmeversorgung.

Warum jetzt und warum überhaupt?

Zweifelhaft ist schon, ob der regulatorische Eingriff überhaupt erforderlich ist, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Diese selbe Frage stellt sich vor dem Hintergrund der laufenden Novellierungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), die ebenfalls Regelungen zu Eingriffen in die Kraftwerksfahrweise und zum Einspeisemanagement enthalten.

Weiter fragt man sich, ob hier vorhandenen marktbezogenen Maßnahmen ein ausreichender Vorrang vor weiteren regulativen Eingriffen eingeräumt bleibt. Die Frage stellt sich insbesondere, weil es hier um regulatorische Eingriffe in den Wettbewerbsbereich Erzeugung und nicht in das Netzmonopol geht. Die BNetzA muss im weiteren Festlegungsverfahren ausführlich begründen, weshalb sie nicht mehr auf „die Signalwirkung von Preisen auf den Erzeugerwillen“ setzt. Der Regelenergiemarkt darf nicht entwertet werden ...

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