Verzicht auf Kündigungsschutzklage muss eindeutig sein

Ein Arbeitnehmer kann nach Zugang der Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten. Dieser Vertrag bedarf nach Überzeugung des Zweiten Senats des BAG der Schriftform des § 623 BGB, also auch der Unterzeichnung seitens des Arbeitgebers (BAG, Urt. vom 19.04.2007, NZA 2007, 1227; a.A. zu Recht BAG - Sechster Senat - 23.11.2006, NZA 2007, 466 für einen Abwicklungsvertrag, dessen regelmäßiger Inhalt eine Klageverzichtsvereinbarung ist).

LAG Berlin-Brandenburg: Verzicht muss eindeutig sein

Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom 05.01.2011 - 15 Sa 1992/10, BeckRS 2011, 70439) betont zudem, dass ein Klageverzicht nur dann anzunehmen ist, wenn die Erklärung des Arbeitnehmers entsprechend eindeutig ist. Im Anschluss an ein Personalgespräch hatte ein Vertreter der beklagten Arbeitgeberin dem Kläger die Kündigung überreicht. Außerdem hatte er ihm ein Schreiben vorgelegt, das auszugsweise lautet:

Das zwischen der Gesellschaft und Herrn V. bestehende Anstellungsverhältnis endet gemäß Kündigung vom 15.06.2010 zum 30.09.2010.

Dieses Schreiben wurde von beiden Seiten unterzeichnet. Eine Woche später erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage statt, weil der Arbeitgeberin kein Kündigungsgrund i.S. von § 1 KSchG zur Seite stand. Der Kläger hatte auch nicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, wie die Auslegung seiner Erklärung nach §§ 133, 157 BGB ergibt:

Ziffer 1 der Vereinbarung kann auch so gelesen werden, dass nur wiedergegeben wird, wie es zu dem in der Betreffzeile angegebenen „Ausscheiden per 30.09.2010“ kommt, nämlich durch die Kündigung vom 15. Juni 2010, die eine Beendigung zum 30 ...

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