Versprochen ist versprochen: Garantieangaben in der Werbung

Angaben zu Garantien sind in der Werbung besonders beliebt, da sie oft als verbindliche Qualitätszusage aufgenommen werden. Garantiezusagen beziehen sich meist auf die Qualität (also Beschaffenheit, Haltbarkeit, usw.), Funktionalität oder das Fehlen von Mängeln der beworbenen Leistung.

Aber weil die Werbung mit Garantien oft auf potentielle Kunden sehr attraktiv ist, werden sämtliche Werbeaussagen und Garantieversprechen von der Konkurrenz beäugt und es wird versucht, diese mit kostenpflichtige Abmahnungen zu stoppen.

Wann liegt eine Werbung mit Garantie vor?

Natürlich ist für das Eingreifen der gesetzlichen Schranken und Anforderungen erforderlich, dass der E-Commerce-Anbieter tatsächlich mit einer Garantie wirbt. Und dies ist erst gegeben, wenn der angesprochene Verbraucher die Verwendung des Begriffs „Garantie“ oder „garantiert“ auch als nachprüfbare Tatsachenbehauptung versteht. Das Gegenteil eines Garantieversprechens ist bei einer bloßen werbenden Selbstanpreisung des Anbieters gegeben.

Das heißt, nur weil das Wort „garantiert“ in der Werbung auftaucht, muss es sich dabei noch nicht um eine Werbung mit Garantien handeln.

BGH entscheidet im Interesse der E-Commerce-Anbieter

Bis jetzt haben aber viele Händler auf konkrete Angaben vor allem von Herstellerangaben verzichtet, um Mitbewerbern keine Angriffsfläche für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu bieten. Denn bis jetzt haben es einige Gerichte als notwendig angesehen, dass bereits in der Werbung sämtliche Details der Garantie genannt werden.

Nun hat der Bundesgerichtshof zu dieser Unklarheit Stellung genommen und damit einige Irrungen und Wirrungen geklärt, die sich aus widersprüchlichen Urteil niederer Gerichte ergeben haben. (Das Urteil des BGH liegt nunmehr im Volltext vor.)

Gestritten wurde über eine Werbeaussage zu einer Druckerpatrone, die mit „HQ-Patronen gewährt auf alle Produkte 3 Jahre Garantie“ beworben wurde ...

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