Staat oder Taschenspieler?

Menschenunwürdige Haftbedingungen sind ein Thema – nicht nur in anderen Ländern. Auch in Deutschland klagen Gefangene gegen unzumutbare Verhältnisse. Die Verfahren richten sich meist gegen zu kleine Zellen, Überbelegung und nicht abgetrennte Toiletten bei Mehrfachunterbringung (älterer Bericht im law blog). Viele Gefangene erstreiten sich eine Geldentschädigung. Und der Staat ist sich oft nicht zu schade, alles zu versuchen, damit er den Klägern letztlich doch keinen Cent zahlen muss.

Die Justiz in Bochum ahnte wohl, dass an den Beschwerden eines Gefangenen was dran sein dürfte. Sie wartete gar nicht den Ausgang des Prozesses ab, sondern pfändete gleich die Ansprüche, die der Betroffene gegen den Staat geltend machte. So sollte das Geld von der einen öffentlichen Hand in die andere öffentliche Hand fließen und letztlich zur Tilgung von Verfahrenskosten dienen, die der Gefangene dem Staat noch schuldete ...

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