Organschaftliches Informationsreht des Kreistags

Äußert der Landrat gegenüber dem Kreistag eine vorgeblich falsche Rechtsansicht, so liegt hierin keine Verletzung des organschaftlichen Informationsrechts des Kreistags und seiner Mitglieder.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag von vier Kreisräten gegen den Landkreis Rottweil, seinen Landrat und seinen Kreistag abgelehnt. Die Antragsteller wollten vorläufig festgestellt wissen, dass der Beschluss des Kreistags vom 28.2.2011, den Geschäftsanteil an der „Gesundheitszentren Landkreis Rottweil GmbH“ an die Firma Helios Kliniken GmbH zu verkaufen, unwirksam ist. Sie machen vor allem geltend, sie seien vom Landrat und von durch den Landkreis beauftragten Rechtsanwälten vor der Beschlussfassung falsch dahin informiert worden, dass in dem Bieterverfahren ein zweites, alternatives Angebot der Firma AMEOS AG nicht mehr berücksichtigt werden dürfe. Dadurch seien sie daran gehindert worden, ihre Entscheidung nach ihrer freien Überzeugung zu treffen, wie es die Landkreisordnung vorsehe.

Das Verwaltungsgericht Freiburg sah jedoch keine Verletzung des organschaftlichen Informationsrechts der Kreisräte: Es bestünden bereits erhebliche Bedenken dagegen, in der Äußerung einer aus Sicht der Antragsteller unzutreffenden Rechtsauffassung die Verletzung ihres Informationsrechts zu sehen. Dieses Informationsrecht beinhalte in erster Linie, dass den Mitgliedern des Kreistages die tatsächlichen Informationen vollständig zur Verfügung gestellt würden, die für die Meinungsbildung und Abstimmung über den Gegenstand erforderlich seien. Dass den Antragstellern eine ausreichende Tatsacheninformation vorenthalten worden sein könnte, sei weder ersichtlich noch geltend gemacht.

Außerdem spreche wenig dafür, dass die von den Rechtsanwälten des Landkreises vorgetragene Rechtsauffassung unzutreffend sei ...

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