OLG Köln: Streitwert für Upload von Software in Filesharing-Netzwerk beträgt 15.000 EUR

OLG Köln, Beschluss vom 03.04.2009, Az. 6 W 20/09 § 3 ZPO Das OLG Köln hat den Streitwert für das Heraufladen (Upload) der multimedialen Brockhaus Enzyklopädie auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Zitat: “Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch in Höhe von 25.000,00 EUR ist aber zu hoch bemessen. Bei der Bemessung des Gegenstandswertes ist nicht nur auf das Wertinteresse des Gläubigers, sondern auch auf die Angriffsintensität abzustellen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass keine täterschaftliche Begehung, sondern lediglich eine Störerhaftung der Beklagten vorliegt, bei der die generalpräventiven Gesichtspunkte zurücktreten, so dass ein Gegenstandswert von 15.000,00 EUR ausreichend erscheint.” Vgl. auch LG Hamburg und AG Magdeburg. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat … durch … beschlossen:

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.02.2009 insoweit aufgehoben, als die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen den Klageantrag zu 2) in einer dem Betrag von 861,00 EUR übersteigenden Höhe verweigert worden ist, und zwar mit der Maßgabe, dass die Prozesskostenhilfe nicht wegen hinreichender Erfolgsaussicht versagt werden darf.

2. Im übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe :

I.

Die Klägerin macht wegen urheberrechtswidriger Nutzung der Software “Brockhaus multimedial Premium”, an welcher ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen, Unterlassungs- und Zahlungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Software wurde unter dem Internetanschluss der Beklagten im Rahmen eines P2P-Netzwerks (einer Tauschbörse) im Wege des Filesharing zum Download bereitgestellt. Als Schadensersatz beansprucht die Klägerin 200,00 EUR im Wege der Lizenzanalogie und Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 25 ...

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