OLG Karlsruhe: Wer länger als gesetztlich vorgesehen arbeitet, muß sein Einkommen nicht vollständig anrechnen lassen

Bei der Berechnung von Kindesunterhalts für volljährige Kinder wird das Einkommen eines Arztes nur zu 50 % angerechnet, wenn der Arzt die Regelaltersgrenze überschritten hat.

1. Sachverhalt

Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens verlangte der 1943 geborene Kläger (ein Arzt) die Herabsetzung seines Unterhaltes für sein volljähriges Kind. Der Kläger ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres noch tätig. Der Kläger musste sich mehreren Hautkrebsoperationen unterziehen. Der Kläger war Eigentümer von mehreren Immobilien, hatte Einnahmen aus seiner Arzttätigkeit, Kapitaleinkünfte und Mieteinkünfte. Das Amtsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Das Thema “überobligationsmässiges Einkommen” kennt man meist nur im Rahmen des Betreuungsunterhalts und in der Regel auf Seiten des Unterhaltsberechtigten. Da der Beklagte als Arzt mit seinen 67 Jahren nicht mehr zur Erwerbstätigkeit verpflichtet war, stellt sich die Frage, ob das Einkommen, welches neben der Altersrente durch Tätigkeit als Selbständiger erzielt wurde, für den Unterhalt einzusetzen ist.

3. Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.02.2011 (Az.: 2 UF 45/09)

Das OLG gab der Berufung statt. Das Urteil des OLG beschäftigte sich zunächst ausführlich mit den Einkommensverhältnisse des Klägers. Ein Schwerpunkt des Verfahrens lag dann darin, ob und wie die Einkünfte des Klägers zu berücksichtigen seien. Der Kläger war bereits älter als 65 Jahre und hatte damit die Regelaltersgrenze überschritten. Das OLG hielt hier unter Berücksichtigung des Alters und der Krankheit eine hälftige Berücksichtigung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit für angemessen. Dazu führt des Gericht aus:

“Die vom Kläger nach Erreichen der Regelaltersgrenze fortgesetzte freiberufliche Tätigkeit als Arzt ist unterhaltsrechtlich überobligatorisch ...

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