OLG Hamm zum missbräuchlichen Unterlassungsanspruch

Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 20.01.2011 (Az. 4 O 175/10) mit der Frage beschäftigt, wann eine Gegenabmahnung missbräuchlich ist. Das Gericht führte mit Verweis auf § 8 Abs. 4 UWG aus, dass Voraussetzung für einen Missbrauch sei, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers die Geltendmachung sachfremder Ziele sei. Ein typischer und normierterFall ist hier, dass mit dem Anspruch alleine der Ersatz von Aufwendungen oder die Kosten der Rechtsverfolgung geltend gemacht werden sollen ...

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