Nachträgliche Veröffentlichungspflicht Freihändiger Vergaben – Bewegung in Hessen?

Das man über eine neue Regelung in VOL/A bzw. VOB/A so lange streiten kann, die doch nur eines zum Ziel hatte: Im Unterschwellenbereich für mehr Transparenz zu sorgen, indem Freihändige Vergaben ex-post veröffentlicht werden. Gem. eines hessischen Runderlasses vom Oktober letzten Jahres werden jede Vorschriften zur Anwendung freigestellt. Nachdem die GRÜNEN bislang vergeblich die Rücknahme forderten, zeigt einem Bericht der Frankfurter Rundschau nach der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Walter Arnold, nun “eine gewisse Sympathie” dafür. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehne das aber ab. Interessant: Gem. eines neuen CDU-Papiers soll künftig eine Freihändige Vergabe für alle Aufträge bis 100.000 EUR in Hessen zulässig sein.

Dauerhaft Konjunkturpaket

Darüber bestünde auch Einigkeit mir der FDP. Das Papier bezieht sich auf das geplante hessische Mittelstandsgesetz, für das die Landesregierung noch in diesem Jahr einen Entwurf vorlegen will. Damit würden die durch das Konjunkturpaket erhöhten Wertgrenzen dauerhaft festgeschrieben. Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2009, also vor der (zur Erinnerung: inzwischen überwundenen) Konjunkturkrise, hatte die Grenze in Hessen noch 20.000 EUR (Liefer- und Dienstleistungen) bzw. 50.000 EUR (Bauleistungen) betragen ...

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