Mal wieder die Akteneinsicht

Umfang und Gegenstand der Akteneinsicht beschäftigen immer wieder die Gerichte. Laut aktuellem ADAJUR-Newsletter hat nun das AG Meißen (13 OWI 23/11 vom 3.03.2011) entschieden, dass das Akteneinsichtsrecht sich auch auf die nicht aus der Akte erlesbaren Namen der Messbeamten bezieht:

Die Verwaltungsbehörde hat dem Betroffenen im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuch auch die Namen von Messbeamten, die sich aus der Akte nicht erlesen lassen, in lesbarer Form mitzuteilen.

Aus den Gründen: Ein Beweismittel ist der Zeugenbeweis ...

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