LG Wuppertal: “Studium der Tiernaturheilkunde” nicht irreführend - Studium bedeutet nicht zwangsläufig Hochschule

LG Wuppertal, Urteil vom 23.11.2010, Az. 11 O 79/10 - nicht rechtskräftig §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3; 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

Das LG Wuppertal hat auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbung einer Praxis für Hunde-Physiotherapie mit der Absolvierung eines Studiums der “Tiernaturheilkunde” nicht wettbewerbswidrig ist. Dem Verbraucher werde nicht weisgemacht, dass es sich um eine Hochschulstudium gehandelt haben. Es sei allgemein bekannt, dass es kein Hochschulstudium für Tiernaturheilkunde gebe. Auch trage die Nennung des Instituts (ATM), an dem dieses Studium durchgeführt wurde, dazu bei, die Irreführungsgefahr aufzuheben. Dies könne nicht mit einer staatlichen Universität oder Fachhochschule verwechselt werden. Die Wettbewerbszentrale hat diese Frage zum OLG Düsseldorf weitergetragen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Wuppertal

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Bei der Klägerin handelt es sich als sogenannte “Wettbewerbszentrale” um eine Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Die Beklagte betreibt in X eine Praxis für Hundephysiotherapie. Für diese wirbt sie mit einem Flyer (vgl. Anlage K 1). Auf diesem weist sie unter der Überschrift “Therapieverlauf” zunächst darauf hin, dass vor einer Terminabsprache mit ihr ein Tierarzt zu konsultieren ist. Unter der Überschrift “Meine Ausbildung” heißt es unter anderem: “2000 bis 2002 habe ich ein Studium der Tiernaturheilkunde bei der ATM abgeschlossen und 2002 bis 2004 eine Ausbildung zur Tierphysiotherapeutin bei der FAT.”

Hinter der Abkürzung ATM verbirgt sich eine private Schule für Tiernaturheilkunde aber keine staatlich anerkannte Hochschule.

Mit Schreiben vom 12.04 ...

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