Kündigung eines Wartungsvertrages bei Abschaltung des Systems?

Die praktisch immer wieder relevante Frage der außerordentlichen Kündigung eines Wartungs- bzw. Pflegevertrages bei Abschaltung des betroffenen Systems ist bislang in der Rechtsprechung nicht entschieden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur vorzeitigen Kündigung eines DSL Vertrages (II ZR 57/10) vom 11. November 2010 könnte jedoch wertvolle Hinweise bieten.

Üblicherweise werden Wartungs-und Pflegeverträge für Hard- und Software über einen längeren Zeitraum abgeschlossen. Dies hat für beide Seiten Vorteile:

Der Nutzer hat die Sicherheit, das eingesetzte System auch für die vorgesehene Nutzungsdauer nutzen zu können. Der Anbieter kann für diesen Zeitraum mit fest einzuplanenden Einnahmen rechnen, und Der Nutzer erhält durch die Vereinbarung einer längeren Laufzeit einen meist erheblichen Rabatt gegenüber dem Preis eines Vertrages mit kürzerer Laufzeit.

Ändern sich die Anforderungen des Nutzers kommt es oft vor, dass nicht mehr benötige Hard- bzw. Software abgeschaltet wird. Dann wird oft versucht, die noch laufenden Wartungs- und Pflegeverträge außerordentlich vor Ablauf der regulären Laufzeit zu kündigen.

Außerordentliche Kündigung

Ungeachtet welcher Vertragstyp der Supportvertrag darstellt, gibt es für alle Verträge grundsätzlich die Möglichkeit, einen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Der BGH stellt klar, dass die Voraussetzungen des §626 BGB und des §314 BGB „inhaltlich im Wesentlichen gleich“ sind. Demnach sei Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden könne.

„Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen ...
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