Erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

Zum Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg im Rahmen einer PKH-Beschwerde Stellung genommen:

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG in seinem derzeitigen Wortlaut kann eine erkennungsdienstliche Maßnahme lediglich noch zur Verhütung von Gefahren und nicht mehr zur Vorsorge für eine etwaige spätere Strafverfolgung angeordnet werden. Die anzufertigenden erkennungsdienstlichen Unterlagen müssen also zur Abwehr einer ggf. zukünftig vom Betroffenen ausgehenden Gefahr geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinne sein.

Dass in dem hier vom OVG Lüneburg entschiedenen Fall bei dem Kläger eine latente Rückfallgefahr für die Begehung von Sexualdelikten zu Lasten von Kindern besteht, ist in dem auf der Grundlage des sog. K.U.R.S.- Erlasses (Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern) für den Kläger erstellten, sorgfältigen und umfassenden Risikoprofil der K.U.R.S – Beauftragten im Prognosezentrum des Landes Niedersachsen bei der JVA Hannover vom Juni 2010 zutreffend ausgeführt worden.

Jedenfalls die Anfertigung von Lichtbildern sowie die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale einschließlich Messungen erscheinen auch geeignet sowie im Übrigen verhältnismäßig, um den Kläger in bestimmten Situationen von der andernfalls drohenden Begehung weiterer einschlägiger Straftaten abzuhalten. Zum einen können diese Unterlagen dazu dienen, dass die Polizeibehörden mit ihrer Hilfe im Rahmen der §§ 12, 44 Nds. SOG gezielt gefährdete Personen oder Institutionen vor dem Kläger warnen, soweit er beispielsweise – wie in der Vergangenheit – eine ehrenamtliche Tätigkeit aufnimmt, für die von ihm kein “erweitertes” Führungszeugnis verlangt worden ist, und dabei (unbeaufsichtigten) Kontakt mit Kindern hat oder haben kann ...

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