EMRK-konforme Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich erneut mit der deutschen Sicherungsverwahrung zu befassen. Anders als in den[posst id=29110] bisherigen Entscheidungen[/post], in denen der EGMR regelmäßig Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerügt hatte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den beiden jetzt verkündeten Kammerurteilen in den Verfahren “Schmitz gegen Deutschland” und “Mork gegen Deutschland” unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Sicherungsverwahrung II-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einstimmig festgestellt, dass keine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) vorliegt.

Beide Fälle betrafen die Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung ihrer Haftstrafe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung als Freiheitsentzug “nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht” im Sinne der Konvention zulässig ist. Zugleich begrüßt der Gerichtshof das kürzlich ergangene Leiturteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das alle Regelungen zur nachträglichen Verlängerung und nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat.

Inhalt[↑] Der entschiedene Sachverhalt Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit Keine Strafe ohne Gesetz Der entschiedene Sachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführer, Paul H. Schmitz und Hermann Walter Mork, sind deutsche Staatsangehörige, 1959 und 1955 geboren. Beide sind mehrfach vorbestraft und haben zuletzt eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen schwerer Straftaten verbüßt; derzeit sind sie in der JVA Aachen in der Sicherungsverwahrung untergebracht, die jeweils mit ihrer Verurteilung gemäß § 66 Abs. 1 StGB angeordnet wurde ...

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