EGMR: Berichterstattung über anwaltliches Verhalten im Gerichtssaal - Gerichtsprotokoll ist nicht einzige Quelle der Wahrheit

Der EGMR hat heute in seinem Urteil Aquilina und andere gegen Malta (Appl. no. 28040/08) zwei wichtige Aussagen für die journalistische Berichterstattung über Gerichtsverfahren getroffen: das berufliche Verhalten von Anwälten - jedenfalls in öffentlichen Gerichtsverhandlungen - ist von öffentlichem Interesse; Journalisten dürfen berichten, was sie im Gerichtssaal mit eigenen Augen und Ohren gesehen und gehört haben, auch wenn es im Protokoll der Verhandlung dann anders steht. Ihren Ausgang nahm die Streitigkeit in einem Gerichtssaal in Malta, in dem am 20. Juni 1995 eine ziemlich turbulente Verhandlung in einem Bigamie-Verfahren stattfand. Der Beschuldigte sollte von einem gewissen "Dr. A" vertreten werden, der aber trotz mehrmaligem Aufruf nicht erschien. Anwesend war aber eine Gerichtsreporterin der Times of Malta ("second applicant" im Verfahren vor dem EGMR), und sie schnappte in der chaotischen Atmosphäre des Gerichtssaals auf, dass Dr. A der Missachtung des Gerichts schuldig erkannt wurde ("Indeed, in the chaotic atmosphere in the courtroom, the second applicant heard the magistrate find Dr A. to be in contempt of court."). Das schrieb sie auch am nächsten Tag in der Times of Malta. Das war allerdings nicht (oder nicht ganz) richtig; Dr. A beschwerte sich heftig, und schon am darauffolgenden Tag brachte die Times eine Entschuldigung und erklärte, dass es keine "contempt of court"-Verurteilung gegeben habe. Tatsächlich hattte das Gericht in einer Entscheidung vom 20. Juni 1995 "nur" festgehalten, dass das Verhalten des Dr. A an Missachtung des Gerichts grenzte ("verged on contempt of the court"); im Protokoll der Verhandlung fand sich dazu nichts. Aber konnte man das Missverständnis der Gerichtsberichterstatterin wirklich vorwerfen? Sogar der Ankläger hatte nämlich - wie er im nachfolgenden, von Dr. A angestrengten Rufschädigungsverfahren aussagte - verstanden, dass Dr ...Zum vollständigen Artikel


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