Die Fristwahrung des Widerrufs durch den Poststempel

Das Widerrufsrecht spielt bei Fernabsatzgeschäften eine erhebliche Rolle, sodass es nicht weiter verwunderlich ist, dass es hierbei immer wieder zu Streitigkeiten kommt. Bereits an anderer Stelle wurde davor gewarnt, vom amtlichen Muster der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abzuweichen, denn gerade diese sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. So auch im nachfolgenden Fall, der sich mit der Frage auseinandersetzt, wie die Belehrung über die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts gestaltet sein muss.

Das Oberlandesgericht München hatte jetzt einen Fall zur Entscheidung vorliegen, bei dem die spätere Beklagte Beteiligungen, insbesondere an geschlossenen Fonds, vertrieb. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung verwendete diese zur Belehrung über dieses Recht die folgende Passage: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) an die ….“. Dieser Umstand kam der späteren Klägerin, einer Verbraucherzentrale zur Kenntnis, die daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprach. Als keine entsprechende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, machte die Klägerin Ansprüche auf Unterlassung, Ersatz der Abmahnaufwendungen und die Veröffentlichung der Urteilsformel rechtshändig. Im Rahmen der Klage machte die Beklagte unter anderem die Verjährung des Anspruches geltend. Das Ausgangsgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung.

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 31.03.2011 unter dem Aktenzeichen 29 U 3822/10 die Entscheidung des Ausgangsgerichts aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK