Betriebsübergang – Chancen und Risiken -

von Rechtsanwalt Dr. Christian Becker

Betriebsübergänge sind immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung und nehmen somit einen enorm hohen Stellenwert in der arbeitsrechtlichen Praxis ein. Sowohl für die aktiv am Übergang beteiligten Parteien als auch für die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gilt es, sich möglichst frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen um Risiken im Rahmen eines Betriebsübergangs rechtzeitig zu identifizieren und zu vermeiden. Nachfolgender Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen und Folgen des Betriebsübergangs abbilden.

Vorliegen eines Betriebsübergangs

Kommt es zu einem Betriebsübergang, tritt der Erwerber gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist folglich, dass an die Stelle des bisherigen Betriebsinhabers ein anderer tritt, welcher den Betrieb bzw. Betriebsteil im eigenen Namen tatsächlich fortführt. Sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) wie auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) prüfen die Identitätswahrung der übergehenden Einheit auf Grund einer Gesamtbewertung verschiedener Einzelkriterien. Als Faustformel für das Vorliegen eines Betriebsübergangs kann festgehalten werden, dass derjenige als Betriebsübernehmer nach § 613a BGB haften soll, der sich durch die Übernahme sächlicher, immaterieller und/oder personeller Mittel “ins gemachte Bett legt“.

Vertragseintritt in die bestehenden Arbeitsverhältnisse

Nach § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein ...

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