Aktuelles BGH Urteil: Die Selbsthilfe gem. § 229 BGB als Rechtfertigungsgrund

In einer Entscheidung vom 5. April 2011 (BGH 3 StR 66/11) ging es schwerpunktmäßig um die erlaubte Selbsthilfe gem. § 229 BGB als Rechtfertigungsgrund bei einer Wegnahmehandlung gem. § 242 StGB.

Sachverhalt (abgekürzt)A ging am frühen Morgen des 1. Juni 2009 gegen 6.30 Uhr zu Fuß in Richtung ihrer Wohnung und überholte dabei den angetrunkenen B, von dem sie angesprochen wurde. Sie war wütend, reagierte gereizt und sagte B, er solle sie in Ruhe lassen. Es kam zwischen den Kontrahenten zu einem Wortwechsel mit gegenseitigen Beleidigungen. Als B auf sie zutrat, zog A in der Annahme, sie werde geschlagen, ein Taschenmesser mit einer ca. 4,5 cm langen Klinge. Entgegen ihrer Erwartung bedrängte sie der Zeuge weiter. Es entwickelte sich ein Handgemenge, bei dem die Kopfhörer ihres MP3-Players zerstört wurden und B eine überwiegend oberflächliche Schnittverletzung an der linken Unterarmseite erlitt. Anschließend nahm A das auf den Boden gefallene Mobiltelefon des Zeugen an sich und erklärte, sie werde dieses erst herausgeben, wenn dieser für die zerstörten Kopfhörer Schadensersatz leiste. Dann setzte sie ihren Weg nach Hause fort. B folgte der A und verlangte von ihr immer wieder die Herausgabe seines Mobiltelefons. Die A erwiderte, er bekomme es nur zurück, wenn er ihren Schaden ersetze. Beide Kontrahenten erwogen auch, zu einer nahe gelegenen Polizeistation zu gehen. A drehte sich immer wieder um und zeigte B das Messer, um ihn auf Abstand zu halten. Vor dem Haus, in dem sie wohnte, trat der B an sie heran und versuchte, ihr das Messer aus der Hand zu treten, um sein Mobiltelefon wieder an sich bringen zu können. Es entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der der B der A eine Verletzung im Gesicht zufügte. Diese stach schließlich mit dem Taschenmesser in die Brust des B, der eine potentiell lebensgefährliche Verletzung erlitt.

Frage: Hat sich A der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht?

Lösung / Entscheidung des BGH1 ...

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