Paintball-Shirts: Designer arbeiten im Zweifel freischaffend und übertragen ohne Vereinbarung keine Geschmacksmusterrechte

Paintball-Shirts; Quelle: Google-Bilder

Entwerfen mehrere Designer Bekleidungsstücke gemeinsam, stehen ihnen die Rechte an den nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern daran nur gemeinsam zu. Sie können sich die alleinige Nutzung gegenseitig verbieten.

In einer Entscheidung vom 10. März 2011 hatte das OLG Frankfurt (Main) über die Reichweite einer Ausnahme von diesem Grundsatz zu entscheiden.

In Art. 14 Abs. 3 GGV heißt es:

Wird ein Geschmacksmuster jedoch von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde

Das Gericht stellt hierzu fest: Der Rechtserwerb des Arbeitgebers an den Gestaltungen seiner Mitarbeiter ist als Ausnahme nur dann gerechtfertigt, wenn der Gestalter des Musters fest in den Betrieb eines Unternehmers eingebunden ist.

Im konkreten Fall konnte die Beschäftigung des Antragsgegners über ein freies Auftragsverhältnis hinaus nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden ...

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