Mietrechtsänderungsgesetz: Hinterlegungsanordnung für säumige Mieter

Nun liegt ein offizieller Referentenentwurf vor, der gegenüber dem bisherigen Entwurf Veränderungen beinhaltet. Eine davon ist die Hinterlegungsanordnung nach §°302a ZPO - neu. Danach kann der Vermieter, der Zahlungsrückstände einklagt, wegen der nach Rechtshängigkeit fällig werdenden Beträge deren Hinterlegung beantragen. Dem Antrag wird u.a. stattgegeben, wenn die Klage hohe Erfolgsaussichten und die Anordnung nach einer Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, um besondere Nachteile von dem Kläger abzuwenden. Kommt der Mieter der Hinterlegungsanordnung nicht nach, kann der Vermieter nach § 940a Abs. 3 ZPO - neu die Titulierung seines Räumungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung erwirken, wenn er gleichzeitig eine Räumungsklage betreibt.

Wenn die Regelung das Gesetzgebungsverfahren überlebt, wird der Dreh- und Angelpunkt der § 302a Abs. 1 ZPO- neu sein. In der Erläuterung heißt es, dass für die Prognose der Erfolgsaussichten nach Nr. 1 der Strengbeweis gilt. Glaubhaftmachung reicht also nicht aus.

Deshalb wird man den Antrag zwar mit der Klageschrift stellen können. Die Entscheidung ergeht aber frühestens nach Vorliegen der Klageerwiderung ...

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