Glück gehabt: EU-Kommission erleichtert staatliche ÖPNV-Finanzierung

(c) Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO (www.pixelio.de)

Die Zeit der Unsicherheit, ob und wie der Staat klammen Nahverkehrsverbünden unter die Arme greifen darf, hat ein Ende: Der jüngst veröffentlichte Beschluss der EU-Kommission (Az. C 58/2006 vom 23.2.2011) im Fall Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der jetzt in einer amtlichen Fassung auf den Internetseiten der Europäischen Kommission abrufbar ist (Beschluss K(2011)632 endg.), weist einen Weg, staatliche ÖPNV-Zuwendungen beihilfenrechtlich sauber zu gestalten.

Das Ergebnis: Die Ausgleichsleistungen, die zwei kommunale Verkehrsunternehmen einerseits direkt aus öffentlichen Mitteln der beteiligten Aufgabenträger über das Umlagesystem des VRR, andererseits über den Verlustausgleich im steuerlichen Querverbund erhalten hatten, waren zwar nicht gemäß der „Altmark Trans“-Kriterien des EuGH (Urt. v. 24.7.2003, C 280/00 – „Altmark Trans“) vom Beihilfenverbot befreit, standen aber jedenfalls im überprüften Zeitraum (2006 – 2009) im Einklang mit den Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007 und sind damit rechtmäßig. Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass diese Verordnung, die den Prüfungsmaßstab im Vergleich zu Altmark-Trans-Rechtsprechung deutlich vereinfacht, im genannten Zeitraum noch gar nicht in Kraft getreten war. Eine andere Legalisierungsmöglichkeit fand sich aber nicht, um die in vielerlei Hinsicht missglückte Betrauung im VRR zu retten. Insofern hatten die Unternehmen im VRR viel Glück, dass die Kommission sich auf diesen Ausweg einließ.

Ende einer langjährigen Zitterpartie

Mit dem Beschluss vom 23.2.2011 findet eine jahrelange Zitterpartie um die Rechtmäßigkeit des öffentlichen Fehlbedarfsausgleichs - nicht nur im VRR, sondern im gesamten deutschen ÖPNV - ein vorläufiges Ende ...

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