Ehemann gehört zum Machtbereich seiner Frau

Für den Zugang einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist es erforderlich, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass mit ihrer alsbaldigen Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung wie beispielsweise einer Kündigung kann außer durch unmittelbare Übergabe an den Empfänger oder Einwurf in den Hausbriefkasten auch dadurch bewirkt werden, dass das Kündigungsschreiben an eine Person ausgehändigt wird, die von der Verkehrsauffassung als ermächtigt angesehen wird, den Empfänger in der Empfangnahme zu vertreten. Dazu gehört der Ehegatte des Erklärungsempfängers auch dann, wenn ihm die Kündigung nicht in der gemeinsamen Ehewohnung, sondern an dessen Arbeitsplatz überreicht wird. Das hat das BAG mit Urteil vom 09.06.2011 (6 AZR 687/09) entschieden.

Kündigung wurde am letzten Tag des Monats dem Ehemann der Arbeitnehmerin an dessen Arbeitsplatz übergeben

Die Klägerin war als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Das KSchG fand auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Nach einem Konflikt verließ die Klägerin am 31.01.2008 ihren Arbeitsplatz. Noch am gleichen Tag setzte die Beklagte ein Schreiben auf, mit der sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 29 ...

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