Die Behörde und der Widerspruch

Gerade musste ich unvermittelt daran denken, was mir vor einigen Jahren ein Bekannter erzählte, der bei einer Kommune dafür zuständig war, Widersprüche zu bearbeiten: Die Begründetheit des Widerspruchs richte sich allein nach den Ausführungen des Widerspruchführers. Fehlten dort berechtige Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, so sei der Widerspruch unbegründet und mithin zurückzuweisen.

Dies entsprach und entspricht keineswegs der Rechtslage. Selbst wenn der im Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und Verwaltungsgerichtsprozess geltende Amtsermittlungsgrundsatz nicht gelten würde, wäre die Behörde verpflichtet, das Recht von sich aus richtig anzuwenden. Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz steht sogar im Grundgesetz, und für die Begründetheit eines Widerspruchs gilt eine Vorschrift analog, welche in direkter Anwendung die richterliche Entscheidung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betrifft und wie folgt lautet:

Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf.

Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und die daraus resultierende Verletzung der Rechte des Klägers bzw. Widerspruchsführers sind also maßgeblich und nicht etwa, ob der Kläger bzw. Widerspruchsführer die Rechtswidrigkeit richtig erkannt und auch zutreffend begründet hat ...

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