Bundestag: SPD-Fraktion will Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern

Im Rahmen des Gesetzespakets für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie soll die Bundesregierung auch Eckpunkte für eine Novelle des Gesetzes über die Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) vorlegen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/6084). Die Eckpunkte für eine KWKGes-Novelle sollen u.a. folgende Punkte beinhalten:  Verlängerung der für die KWK-Förderung maßgeblichen Anmeldefrist bis 2020 Um den Ausbau der KWK fortsetzen zu können, sollte die Frist, innerhalb derer eine KWK-Anlage in Betrieb genommen werden muss, um förderfähig zu sein, bis 2020 verlängert werden. Die planenden Unternehmen ziehen KWK-Investitionen nur dann in Erwägung, wenn sie unter Berücksichtigung der Vorlaufzeiten für Planung, Genehmigung und Bau bzw. Modernisierung mit einer Förderung nach dem KWKG rechnen können.  Anschluss- und Abnahmeverpflichtung des Netzbetreibers Um auch über das Ende der Zuschlagszahlung hinaus den Anschluss an das Netz und die Abnahme des eingespeisten KWK-Stroms durch den Netzbetreiber zu garantieren, wird § 4 Abs. 4 Satz 1 im KWKG 2009 gestrichen.  Erhöhung der KWK-Zuschläge Die Investitionskosten sind in den letzten Jahren gestiegen ...Zum vollständigen Artikel


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