BGH: “Bild”-Zeitung darf Terroristen unverpixelt abbilden

BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 108/10 §§ 22; 23 KUG; § 176 GVG

Der BGH hat laut Pressemitteilung 99/2011 entschieden, dass der Verlag der “Bild”-Zeitung das Gesicht eines rechtskräftig verurteilten Terroristen innerhalb der Berichterstattung nicht unkenntlich machen muss und dies sogar dann nicht, wenn Fernseh- und Bildaufnahmen während der Hauptverhandlung nach der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) am Tag der Urteilsverkündung nur mit der Maßgabe zulässig sind, dass bei Abbildungen der Angeklagten deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen (Verpixelung) unkenntlich gemacht werden.

Aus der Pressemitteilung des BGH vom 07.06.2011: “Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren - hier nicht vorliegenden - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt ...

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