“Verbindliche Aufteilung von Aufträgen in Lose” – Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V. zum Grünbuch der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte im Januar diesen Jahres ihr Grünbuch „Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ als Grundlage der Modernisierung des europäischen Vergaberechts vorgestellt und die beteiligten Kreise zur Stellungnahme aufgefordert. Wir hatten bereits über die Stellungnahme des Bundesrates und wie der Kommunalen Spitzenverbände berichtet. Wenn auch etwas verspätet, wollen wir die Stellungnahme des Deutschen Baugewerbes nicht vergessen.

Vergabefremde Aspekte ja, aber nicht überall

Schon im Rahmen der letzten nationalen Vergaberechtsreform war eines der umstrittensten Themen, ob der öffentliche Einkauf auch der Umsetzung politischer Ziele dienen sollte, insb. der Mittelstandsförderung und der Berücksichtigung eines nachhaltigen Einkaufs. Beides fand über § 97 Abs. III bzw. IV schließlich mehr oder weniger Einzug ins GWB.

In seiner Stellungnahme begrüßt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) insbesondere das Ziel, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen. „Dies sollte insbesondere durch die verbindliche Aufteilung von Aufträgen in Lose erfolgen“, so ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa in einer anlässlich der Stellungnahme veröffentlichten Pressemitteilung. „Den Überlegungen zur verpflichtenden Berücksichtigung vergabefremder Aspekte erteilen wir hingegen eine deutliche Absage“, so Pakleppa weiter. „Soziale und umweltbezogene Aspekte sollten grundsätzlich nicht für jedes Vergabeverfahren verpflichtend vorgeschrieben werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK