Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher

Leitsätze Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2010 – 15 Ta 588/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 11.550,00 Euro festgesetzt. Gründe

1 I. Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. 2 Der Kläger war im Zeitraum von 2006 bis einschließlich Februar 2010 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung durch seine Vertragsarbeitgeberin als Schweißer für die Beklagte tätig. Der Kläger behauptet, im Betrieb der Beklagten durch seine dortigen Vorgesetzten wegen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt worden zu sein. Die Beklagte rügt die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bestehe kein Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber des Klägers iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sei allein der Verleiher. Zuständig seien deshalb die ordentlichen Gerichte. 3 Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Durch Beschluss der Vorsitzenden hat das Landesarbeitsgericht die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. 4 II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. 5 1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK