SPD will alleiniges Sorgerecht für unverheiratete Mütter – im Streitfall soll das Jugendamt vermitteln

Nach dem sich die Bundesjustizministerin zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern positioniert hat, haben die SPD – Justizminster auch einen Vorschlag eingebracht. Mit Ruhm hat sich die SPD nicht bekleckert.

1. Vorschlag der Justizminster der SPD- geführten Bundesländer

Danach soll das Sorgerecht für die Kinder nach der Geburt im Grundsatz bei den Mütter verbleiben. Der Vater hat dann die Möglichkeit einen Sorgerechtsantrag zu stellen. Dann soll zunächst das Jugendamt vermitteln, d.h. das Jugendamt soll die Eltern anhören und dann vermitteln. Scheitert der Vermittelungsversuch, dann soll Jugendamt das Familiengericht “informieren”, “welches dann eine am Kindeswohl ausgerichtete Sorgerechtsentscheidung treffen kann”.

Durch den Gang zum Jugendamt möchten die Justizminister der SPD – geführten Länder den “Vätern nicht zumuten, sogleich das Familiengericht anzurufen, sofern sie auch das Sorgerecht für ihre Kinder haben möchten.”

2. Rechtlicher Hintergrund

Bis letztes Jahren sah die Rechtslage so aus, daß in Deutschland unverheiratete Mütter bei Geburt des Kindes kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht (§ 1626a Abs. 2 BGB) hatten, soweit und solange das gemeinsame Sorgerecht nicht durch die Eltern gemeinsam begründet wird. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Der Kindesvater hatte keine Möglichkeit ohne die Kindesmutter das Sorgerecht zu erhalten. Diese Regelung galt seit 1998 und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 als verfassungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerfGE 107, 150 ff.). Erst durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Urteil vom 03. Dezember 2009) wurde festgestellt, dass in der Anwendung des § 1626a Abs. 2 BGB ein Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung des Familienlebens, liegt (EGMR in: FamRZ 2010, 103 ff.) ...

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