Phantomschmerzen im Verhältnis zwischen EGMR und BVerfG

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – wieder einmal – einen deutschen Sicherungsverwahrungsfall entschieden (Beschwerde-Nr. 30493/04). Im Unterschied zu zahlreichen Fällen bisher, allen voran der Grundsatzentscheidung vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04), gab es diesmal keine Verurteilung Deutschlands. Könnte das etwas damit zu tun haben, daß kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Linie des EGMR eingeschwenkt ist (Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09) und daß jetzt “wieder alles gut” ist?

Nein, diese Entscheidung folgt nicht dieser Dramaturgie, die auf den ersten Blick so schön zu passen scheint. Der EGMR hat nur fortgeführt, was er früher schon entschieden hatte (etwa im Urteil vom 21. Oktober 2010 – Beschwerde-Nr. 24478/03), nämlich daß das Institut der Sicherungsverwahrung als solches nicht gegen Menschenrechte verstößt. Was hingegen laut der genannten Grundsatzentscheidung gegen sie verstößt, ist die rückwirkende zeitliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung bei den Betroffenen, die bereits die zehn Jahre, die ursprünglich vorgesehen waren, abgesessen hatten. Da der Beschwerdeführer im gestrigen Verfahren nicht zu dieser Gruppe gehörte, war seine Beschwerde erfolglos.

Der EGMR hat aber die Gelegenheit genutzt, in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu begrüßen, daß das BVerfG seine frühere Rechtsprechung revidiert hat und nun seinerseits die Rückwirkung für verfassungswidrig ansieht ...

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