OVG Münster: Im Eingangsbereich einer Gaststätte herrscht Rauchverbot

Mit Beschluss vom 20.04.2011 (Az. B 1703/10) hat das OVG Münster entschieden, dass es einem Gastwirt nicht gestattet ist, den Eingangsraum seiner Gaststätte zum Raucherraum zu erklären.

Zum Sachverhalt:

Gemäß NRW-Nichtraucherschutzgesetz gilt in Gaststätten grundsätzlich Rauchverbot. Jedoch steht es Gastwirten offen, abgeschlossene Räume einzurichten, in denen das Rauchen gestattet ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Kölner Gastwirt den Eingangsraum seines Lokals zum Raucherraum erklärt. Hinsichtlich der nichtrauchenden Gäste verwies er auf einen anderen Raum, in dem das Rauchen nicht gestattet sei. Um dem Rauch des Eingangsbereiches (Raucherraum) nicht ausgesetzt zu sein, stünde ihnen ein anderer Eingang zur Verfügung. Allerdings ist dieser alternative Eingang nur über einen längeren Fußweg sowie einen langen und steilen Treppenaufgang zu erreichen.

Mit Ordnungsverfügung untersagte die Stadt Köln dem Gastwirt die Einrichtung des Raucherraums im Eingangsbereich. Nachdem zunächst das VG Köln die hiergegen eingelegte Beschwerde im Eilverfahren ablehnte, bestätigte nun abschließend auch das Münsteraner OVG die vorinstanzliche Entscheidung und wies die Beschwerde des Gastwirts zurück.

Mit Pressemitteilung vom 01.06.2011 nennt das OVG die wesentlichen Entscheidungsgründe:

Demnach sei es Gastwirten nur gestattet, solche Räume als Raucherräume einzurichten, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK