OLG Köln: “Diplomarbeit kaufen” im HTML-Quelltext einer Website verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 U 178/10 §§ 3; 5 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige, der im HTML-Quelltext seiner Internetseite die Wortkombination „Diplomarbeit kaufen” eingibt, nicht wettbewerbswidrig handelt. Die Wortkombination werde vom Verkehr nicht dahingehend verstanden, dass der betreffende Anbieter auf illegale Art und Weise Diplomarbeiten erstelle und sie Dritten zur Verfügung stelle, damit diese akademische Grade erlangen könnten. Denn der Verkehr erwarte, dass derartige illegale Tätigkeiten nach Möglichkeit vor der Öffentlichkeit verborgen würden. Zudem sei dem Verkehr bekannt, dass Suchergebnisse auch darauf beruhen könnten, dass auf der angegebenen Internetseite lediglich über ein derartiges Angebot berichtet oder zu zu einem solchen Stellung genommen wird. So wird der Verkehr es für möglich halten, dass die Seite des Beklagten deshalb als Treffer angezeigt wird, weil der Beklagte auf seiner Internetseite darüber aufklärt, dass „Diplomarbeiten kaufen” nicht möglich sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 28.01.2011 unter Mitwirkung seiner Mitglieder … für Recht erkannt:

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.09.2010 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer der Landgerichts Köln - 31 O 203/10 - wird zurückgewiesen

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Parteien sind als „akademische Ghostwriter” Wettbewerber. Sie bieten Entwürfe und Beispiele für wissenschaftliche Arbeiten an, die ihre Kunden nicht als eigene Arbeit ausgeben dürfen. Der Beklagte verwendete im HTML-Quelltext seiner Internetseite die Wortkombination „Diplomarbeit kaufen” ...

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