OLG Hamm: Familiengericht kann auch Jahre nach der Scheidung noch für Streitigkeiten zwischen den Ehegatten zuständig sein.

Mit der Einführung des "Großen Familiengerichts" wollte der Gesetzgeber erreichen, dass der Familienrichter grundsätzlich für alle Streitigkeiten zwischen Eheleuten zuständig wird, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Trennung oder Ehescheidung stehen. Insbesondere kam es ihm darauf an, vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten insgesamt in die Hände des Familienrichters zu legen. Das hat zur Folge, dass nach § 266 I Nr. 5 FamFG beim Familienrichter jetzt auch Streitigkeiten landen, für die früher der Streitrichter oder das Landgericht zuständig waren. Streitig war aber bisher, ob der Familienrichter nur dann zuständig sein soll, wenn zusätzlich ein gewisser zeitlicher Zusammenhang mit der Ehe existiert ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK