OLG Frankfurt a.M.: “Outlets.de GmbH” keine zulässige Firmenbezeichnung nach dem HGB für Internet-Marketing-Gesellschaft

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.10.2010, Az. 20 W 196/10 § 18 Abs 1 HGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Umfirmierung einer GmbH zu der Bezeichnung “Outlets.de GmbH” unzulässig ist. Eine Firma müsse zur Kennzeichnung des Kaufmanns bzw. der Gesellschaft geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Dies sei bei der Bezeichnung “Outlets.de GmbH” nicht der Fall. Der Firmenbestandteil „Outlets” stelle sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als eine bloße beschreibende Gattungsbezeichnung für Fabrik- oder Lagerverkäufe dar, und es fehle ihm deshalb an der originären Unterscheidungskraft. Diese werde auch nicht durch die weiteren Zusätze “.de GmbH” erreicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert des weiteren Beschwerdeverfahrens für die außergerichtlichen Kosten wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Anmeldung vom 17.08.2009, eingegangen beim Registergericht am 19.08.2009, hat der Geschäftsführer der Antragstellerin gemäß Gesellschafterbeschluss vom 17.09.2009 die Änderung der Firma der Gesellschaft in „Outlets.de GmbH” angemeldet.

Die Antragstellerin führt außerdem eine Internetdomain mit dem Namen „A.de”.

Eingetragener Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist „Internet-Marketing; die Herstellung und der Vertrieb von Software für gemeinschaftlich betriebene Unternehmen und Zusammenschlüsse”.

Mit Beschluss vom 22.10.2004 hat das Amtsgericht den Antrag auf Eintragung der angemeldeten Umfirmierung nach Einholung einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer, die die Firmierung für unzulässig erachtete, zurückgewiesen und dabei Bezug auf seine Zwischenverfügung vom 24.09 ...

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