Mehrwertsteuer auch bei fiktiver Abrechnung

Nicht selten verkaufen Unfallgeschädigte ihr Kraftfahrzeug nach einem Verkehrsunfall, weil sie meinen, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt oder aber sich in einem unfallgeschädigten und reparierten Fahrzeug nicht mehr sicher fühlen.

Das Landgericht Arnsberg hat bereits im März 2010 (5 S 114/09) entschieden, dass in dem Fall, in dem kein Totalschaden vorliegt und der Geschädigte sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, dessen Kaufpreis Mehrwertsteuer enthält, dann diese Mehrwertsteuer von der gegnerischen Haftpflicht-Versicherung bis zur Höhe der Mehrwertsteuer auf die Reparaturkosten an den Geschädigten gezahlt werden muss ...

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