Keine Anwaltsbeiordnung für Mehrvergleich bei Betragsrahmengebühren ?

In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde beantragt, die bewilligte Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Anwaltsbeiordnung auch auf einen vor Gericht geschlossenen Vergleich zu erstrecken, soweit die in den Vergleich einbezogenen Ansprüche nicht Gegenstand des Ausgangsverfahren waren. Das LSG Hessen hat im Beschluss vom 12.05.2011 - L 7 AS 371/10 B - eine Beschwerde gegen einen diesen Antrag zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts zurückgewiesen. Für die Annahme eines sogenannten Mehrvergleichs und eine entsprechende Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der damit verbundenen Beiordnung sei kein Raum. Denn den Vorschriften über Betragsrahmengebühren sei ein Mehrvergleich fremd, da Streitwerte ohne Belange seien ...

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