Gemeinschaftsschulen – der vorgebliche Schulversuch

Die Errichtung von “Gemeinschaftsschulen” in Nordrhein-Westfalen setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster – wie in der Vorinstanz bereits das Verwaltungsgericht Arnsberg – zwei Eilanträgen der Städte Attendorn und Lennestadt gegen die in der Nachbarstadt geplanten Gemeinschaftsschule “Perspektivschule Finnentrop” statt und legte damit ein Lieblingsprojekt der neuen rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf vorerst auf Eis.

Die Genehmigung der Gemeinschaftsschule sei offensichtlich rechtswidrig, beschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Wesensmerkmal eines Schulversuchs sei, dass er der Erprobung von Reformmaßnahmen diene ...

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