FG Baden-Württemberg: Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft

FG Baden-Württemberg Urteil vom 30.03.2011 – 2 K 5243/09

Pressemeldung des Gerichts:

“Mit Urteil vom 30. März 2011 hat der 2. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Der Sohn des Klägers absolvierte zunächst eine Berufsausbildung zum Straßenbauer. Er wurde straffällig (u.a. schwerer Raub) und nach Absitzen einer ca. einjährigen Untersuchungshaft zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt. Noch während der Untersuchungshaft kündigte der Arbeitgeber des Kindes das Ausbildungsverhältnis fristlos ...

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