Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist (§ 171 Abs. 2 AO).

Ist die Festsetzungsfrist für einen Aufhebungsbescheid bereits abgelaufen, so scheidet eine Korrektur nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auch mit Zustimmung des Steuerpflichtigen aus.

Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken (§ 174 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO), ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

Nach § 169 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO sind die Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; ebenso unzulässig ist nach Ablauf der Frist eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO). Dies gilt auch für Gewerbesteuermessbescheide (§ 184 Abs. 1 Satz 3 AO).

Inhalt[↑] Berichtigungsbescheid Zustimmungspflicht zum Aufhebungsbescheid Widerstreitende Festsetzungen

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war die Festsetzungsfrist für einen den Betrieb A betreffenden Gewerbesteuermessbescheid 1990 spätestens im Jahr 1998 abgelaufen. Trotz Verjährung erließ das Finanzamt aufgrund einer Verwechslung für den Betrieb A den Bescheid vom 26.08.2003, der zwar rechtswidrig, aber rechtlich existent und nicht etwa nichtig im Sinne von § 125 AO ist.

Eine Möglichkeit, den Bescheid vom 26.08.2003 nach § 129 AO zu berichtigen, bestand nicht:

Berichtigungsbescheid[↑]

Zwar hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO i.V.m. § 171 Abs ...

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