Eingeschränkte Immunität für Europaabgeordnete

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Strafgerichts geht es um die Bedeutung des Begriffs „in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen“. Hierzu hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegt. Hiernach soll das Verhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das keinen Bezug zu den Tätigkeiten des Parlaments aufweist, durch die materielle Immunität nicht gedeckt sein.

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sieht zwei Hauptformen des Schutzes der Mitglieder des Europäischen Parlaments vor: zum einen den Schutz der Redefreiheit im Rahmen der Ausübung des Amtes als Abgeordneter (materielle Immunität, auch parlamentarische Verantwortungsfreiheit genannt (Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen) und zum anderen eine prozessuale Immunität, auch “Unverletzlichkeit” genannt (Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen), die die Mitglieder des Parlaments während der Dauer ihres Mandats gegen gerichtliche Verfolgung schützt.

Die prozessuale Immunität, auch „Unverletzlichkeit“ genannt , garantiert den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Schutz gegen gerichtliche Verfolgungen in Bezug auf Handlungen, die sie als einfache Bürger während der Dauer ihres Mandats vorgenommen haben. Der Schutz ist auf die Dauer des Mandats beschränkt, verliert seine Wirkung bei Ergreifung auf frischer Tat und kann vom Europäischen Parlament aufgehoben werden.

Aufgrund der materiellen Immunität – allein um diese geht es im vorliegenden Fall – dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden. Diese Immunität dient dazu, es dem Parlament selbst zu ermöglichen, seine Integrität zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder sicherzustellen ...

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